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OB Hoffmann will Wasser weiter in Kanal leiten / Grüne sehen nur "persönliche Meinung" Das Kuddelmuddel in der Diskussion um den Darmbach reißt nicht ab. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es eine Reihe von Gründen, warum die Offenlegung nicht notwendig ist", sagt Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Er plädiert dafür, die begonnene Offenlegung des Darmbachs am Wissenschafts- und Kongresszentrum zwar zu Ende zu bringen, aber auf die weitere Freilegung ab dem Herrngarten zu verzichten. Überdies will der OB das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt in den nächsten Tagen um eine Stellungnahme bitten. "Wir erwarten eine Präzisierung", sagt Hoffmann. Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) ist verwundert: "Da ist nichts unklar." Seit 2004 liege der Stadt ein "eindeutiges Schreiben" vor, wonach es laut Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserverordnung rechtlich geboten sei, das Bachwasser des Darmbachs von der Kanalisation zu trennen. Das aber zweifelt der OB offenbar an und will geklärt wissen, ob die Stadt tatsächlich verpflichtet ist, das Darmbachwasser nicht weiter in die Kanalisation zu leiten. Bislang hatte die Stadt vor, den Darmbach bis 2012 für 8,4 Millionen Euro (Hoffmann: "viel Geld, das wir nicht haben") freizulegen und auf 1,6 Kilometern Länge überirdisch fließen zu lassen. Die anfallenden Kosten wurden mit den Abwasserkosten gegengerechnet: jährlich 2,7 Millionen Euro. Die FDP kündigt unterdessen an, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben zu lassen. Darin soll geklärt werden, ob der Wirkungsgrad der Kläranlage sich tatsächlich dadurch verbessere, dass der Darmbach abgeklemmt werde. Nach Darstellung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Leif Blum ist die Frage des Wirkungsgrades der Dreh- und Angelpunkt. "Aus dieser Wirkungsgradverbesserung folgert derzeit die Rechtspflicht zur Abklemmung", erklärt Blum. "Allerdings wurden diese Effekte auf Nachfrage beim Betreiber der Kläranlage ihrem Umfang nach in Frage gestellt." "Wir begrüßen den unerwarteten Kurswechsel von OB Hoffmann", teilt CDU-Fraktionschef Rafael Reißer mit. Allerdings gebe es eine "erhebliche Verärgerung", dass der Magistrat das Parlament hinsichtlich der Offenlegung und der vermeintlichen rechtlichen Zwänge bislang nicht richtig informiert habe. Von einer Wende will Hoffmann indes nichts hören: "Es gibt keinen Kurswechsel, ich habe immer diese Position vertreten." Reißer kritisiert die Offenlegung des Darmbachs als "millionenteure Wasserspiele". Am Dienstag werde die CDU in der Etatdebatte erneut fordern, die Mittel für die Offenlegung des Darmbachs zu streichen. Doris Fröhlich, Grünen-Stadtverordnete und Mitglied des Darmbach-Beirats, sieht in der Diskussion ein "Ablenkungsmanöver" von anderen Themen wie dem Asbest-Skandal an der Bessunger Schule und dem ICE-Anschluss. Hoffmann könne seine persönliche Meinung äußern, aber der Magistrat sei gehalten, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, sagt Fröhlich. Die FDP will das Gutachten abwarten. Erst dann könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. Für Blum ist es vor allem wichtig, "dass wir gegenüber dem Regierungspräsidium das Heft des Handelns in der Hand behalten". Eine förmliche Anordnung des RP gelte es ausdrücklich zu vermeiden. Ob eine solche kommt, macht Dieke abhängig vom Verlauf der Diskussion und dem Bemühen der Stadt "den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen". Von Silke Rummel
Frankfurter Rundschau v. 14.12.2007
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